Inhalt: Der frühere Bundesinnenminister (FDP) vertritt die These, dass einflussreiche Politiker eine neue Philosophie der deutschen Sicherheitspolitik etablieren wollen: Mit der Annahme einer Dauergefährdung der öffentlichen Sicherheit sollen weitreichende Eingriffe in die Grundrechte legitimiert werden. Der frühere Bundesinnenminister (FDP) gehört hierzulande zu den profilierten Bürgerrechtlern, der zuletzt durch mehrere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden (u.a. gegen den "Großen Lauschangriff" oder das Luftsicherheitsgesetz) Gesetzgeber und Bundesregierung in ihre Schranken gewiesen hat. Baum vertritt die These, dass einflussreiche Innenpolitiker danach trachten, eine neue Philosophie der deutschen Sicherheitspolitik zu etablieren: Mögliche Angriffe auf Bürger und Staat sollen nicht mehr länger als Ausnahmefälle gelten. Vielmehr werde eine Dauergefährdung der öffentlichen Sicherheit suggeriert, mit denen sich weit reichende Eingriffe in die Grund- und Bürgerrechte legitimieren lassen. Baum fürchtet zudem eine nachhaltige Verschiebung in der öffentlichen Meinung, die (vermeintlichen) Interessen der Mehrheit künftig höher als die Rechte des Individuums zu bewerten. Engagiert, dennoch mit einem sehr sachlichen Grundton. Interessant und spannend sind die Einblicke in die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Neben I. Trojanow und J. Zeh: "Angriff auf die Freiheit" (BA 9/08). (2) Systematik: Gkn Umfang: 195 S. Standort: Gkn Baum ISBN: 978-3-462-03980-1
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